Aktuelles

Ab dem 01.10.2016 gilt für Kündigungen die „Textform“: Jeder kann zum Beispiel seinen Handy-Vertrag auch per E-Mail oder Fax kündigen. Er muss keinen Brief mehr schreiben. […]

Anspruchsmindernde Anrechnung der mitwirkenden Tiergefahr des eigenen Hundes bei Gerangels zwischen zwei Hunden; Ausschluss der Anspruchsminderung bei Verschuldenshaftung des Halters des schädigenden Hundes

Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen zu verhindern. Allerdings […]

Das VG Trier hat entschieden, dass für die Beurteilung der Zulässigkeit einer durch freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar grundsätzlich möglichen Punktereduzierung alle bereits begangenen Verkehrsverstöße relevant […]

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden kann, wenn er auf einer betrieblichen Karnevalsfeier einen Kollegen verletzt und mit dem Brauchtum nicht […]

Das AG München hat entschieden, dass die unwahre Behauptung einer Mieterin gegenüber Mitmietern, der Vermieter sei geldgierig und habe sie sexuell belästigt, eine fristlose Kündigung rechtfertigen […]

Der Bundesrat hat am 25.09.2015 einer Änderung der Erste-Hilfe-Ausbildung zugestimmt. Danach soll das Verfahren vereinfacht werden. Die neuen Regeln dienen der Anpassung des Fahrerlaubnisrechts im Bereich […]

Das Landgericht Kaiserslautern hatte über die Voraussetzungen und den Umfang einer Leistungsfreiheit eines Kaskoversicherers bei einer Trunkenheitsfahrt des Versicherungsnehmers zu entscheiden.

Das OLG Celle hat entschieden, dass die einfache Betriebsgefahr gegenüber dem groben Eigenverschulden eines Fußgängers vollständig zurücktreten kann, wenn dieser erheblich alkoholisiert ist und bei schlechten […]