Aktuelles

7. Juli 2015

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Was tun bei Unfallflucht?

Wer beim Ein- oder Ausparken gegen ein anderes KFZ stößt, sollte nicht denken „Ach, es wird schon nichts passiert sein“ und sich anschließend vom Unfallort entfernen. […]
7. Juli 2015

Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Vorverlegung eines Fluges

Der BGH hat entschieden, dass in einer mehr als geringfügigen Vorverlegung eines geplanten Fluges eine Annulierung des Fluges liegt, die einen Ausgleichsanspruch begründen kann. mehr…
1. Juli 2015

Einstufung einer Vermietungstätigkeit als gewerblich

Das FG Münster hat entschieden, dass die Vermietung einer Vielzahl von Unterkunftsplätzen an Subunternehmer der örtlichen Fleischverarbeitungsindustrie zur Unterbringung von Arbeitnehmern als gewerblich einzustufen ist. mehr…
1. Juli 2015

Vorsorgevollmacht: Kein Verzicht auf gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen

Das BVerfG hat entschieden, dass das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie zum Beispiel Fixierungen mit dem […]
3. Juni 2015

Neues zum Kündigungsschutz

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses lassen sich Arbeitgeber nicht selten vom Arbeitnehmer bestätigen, dass dieser auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet. Ein solcher Verzicht ist aber nicht immer wirksam, […]
3. Juni 2015

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis acht Monate nach Anlasstat unzulässig

Das LG Leipzig hat entschieden, dass die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis unzulässig ist, wenn zum Zeitpunkt der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Anlasstat bereits acht Monate […]
3. Juni 2015

Sonderkündigungsrecht bei 2-Parteien-Haus

Ein Sonderkündigungsrecht nach § 573 Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen, wenn dass vom Vermieter mitbewohnte Gebäude über 2 Wohnungen und daneben noch über Räumlichkeiten verfügt, in […]
3. Juni 2015

Leerstandskosten bei Warmwasser

Warmwasserkosten können auch bei hohen Wohnungsleerständen grundsätzlich nach der in §§ 9 Abs. 4, 8 Abs. 1 Heizkostenverordnung vorgeschriebenen anteiligen Umlage nach Verbrauch abgerechnet werden, im […]
3. Juni 2015

Eigenbedarf nie unangemessen

Ein vom Vermieter geltend gemachter Wohnbedarf ist nicht auf Angemessenheit, sondern auf Rechtsmissbrauch zu überprüfen. Vorliegend kann bei einer Wohnfläche von 100 m² für eine Einzelperson […]