Aktuelles

3. Juni 2015

Eigenbedarfskündigung nicht rechtsmissbräuchlich

Eine Eigenbedarfskündigung ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter einen unbefristeten Mietvertrag rund 1,5 Jahre nach Mietvertragsabschluss wegen entstandenen Eigenbedarfs kündigt und das Entstehen des Eigenbedarfs bei […]
21. April 2015

Stillschweigende Mietaufhebungsvereinbarung

Der konkludente Abschluss eines Mietaufhebungsvertrages kann nur dann angenommen werden, wenn beide Vertragsparteien einen entsprechenden Willen, bzw. eine übereinstimmende Willenserklärung erkennbar vortragen. Insbesondere müssen diese Willenserklärungen […]
20. April 2015

Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages bei wirtschaftlichem Totalschaden

Das LG Coburg hat entschieden, dass ein Pkw-Käufer keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages hat, weil er nicht nachweisen konnte, dass der Verkäuferin ein wirtschaftlicher Totalschaden […]
20. April 2015

Schadensersatz des Mieters bei Vorkaufsrecht

Der Mieter kann Schadenersatz vom Vermieter verlangen, wenn der Vermieter den vorkaufsberechtigten Mieter nicht über den Abschluss eines Kaufvertrages mit einem Dritten sowie das Bestehen eines […]
20. April 2015

Einsichtnahme in Betriebskostenbelege

Dem Mieter ist die Einsichtnahme in Betriebskostenbelege dann nicht zumutbar, wenn der Vermieter in der Wohnanlage ein Stadtteilbüro unterhält und hier auch Verwaltungsabläufe regeln kann. Amtsgericht […]